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News
 
DAILY LIFE
BGH-Urteil zur WLAN-Haftung
Betreiber haften nicht automatisch
12.05.2016 - 20:27 Uhr

Ein netter Abend mit Freunden daheim auf dem Sofa. Der Ein oder Andere zückt sein Smartphone und möchte über das WLAN kurz etwas nachschauen, oder eben etwas im Netz am Laptop erledigen. Eigentlich kein Problem, wenn da nicht die Frage der Haftung wäre.

 

Was wäre nämlich, wenn einer eurer Freunde statt Statusmeldungen zu posten, lieber illegal Filme herunterladen würde? Wer kann hierfür haftbar gemacht werden? Der Nutzer oder der Betreiber des WLAN? Hättet ihr euren Freunden vorher sagen müssen, dass sie nur legale Aktivitäten im Netz machen dürfen?

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt in seinem Urteil laut Pressemitteilung: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Das bedeutet konkret: Eure volljährigen Freunde müsst ihr nicht vorab darauf hinweisen, dass sie sich nur im legalen Umkreis bewegen dürfen. Eine schriftliche „Nutzungsvereinbarung“ zum Beispiel ist damit auch nicht erforderlich. Ebenfalls müsst ihr nicht prüfen, was sie im Netz machen.

 

Schon 2012 hatte der BGH entschieden, dass Eltern nicht für minderjährige Kinder haften, wenn diesen gesagt wurde, dass Tauschbörsen illegal sind.

 

Besonders interessant ist dieses Urteil vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgegeben hatte, die „Störerhaftung“ für offene WLAN-Netze zum Teil abschaffen zu wollen. Damit wird der Ausbau offener WLAN-Netze in Städten und Gemeinden zukünftig einfacher.


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