Mal wieder verleibt sich Google ein fremdes Unternehmen ein. Diesmal jedoch kein geringeres als den großen Mobiltelefonhersteller Motorola. Die bisher beim US-Justizministerium eingereichte Übernahme wird nächste Woche bestätigt werden. Auch die EU-Kommission wird bis spätestens 13. Februar über die Übernahme entschieden haben.

Kritikpunkt der Regulierungsbehörden in der EU und den USA sind die Befürchtungen, Google könnte mit den durch den Kauf erworbenen Patenten von Motorola den Wettbewerb zunichtemachen. Dies gilt besonders für sogenannte FRAND- ("fair, reasonable and non discriminatory") Patente, also Patente die unverzichtbare Standards wie die allgemeine GPS-Übermittlunsprotokolle, o. ä. festlegen. Solche Patente sollten angemessen und bezahlbar lizensiert werden und nicht in Patentklagen eingesetzt werden, die auf ein Verkaufsverbot abzielen. Motorola hatte auf diese Art und Weise in der Vergangenheit ein vorübergehendes Verkaufsverbot einiger Apple Smartphones und die UMTS-Version eines iPad durchgesetzt.

In einem Brief an das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) hat Google inzwischen versichert, dass nach der Übernahme, alle Patente von Motorola fair und ohne jede Diskriminierung lizensiert werden. Google möchte damit den Streit mit dem Kartellamt verhindern und trotzdem Apples Klagen gegen sich selbst bzw. gegen seine Partner anfechten. Apple hatte in der Vergangenheit u. a. für Samsungs Galaxy Tab 10.1 (welches Googles OS "Android" benutzt) ein EU weites Verkaufsverbot durchgesetzt, welches ebenfalls heute, am 09.02.2012 vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zurückgenommen wurde.

written by: Honigkuchen

Quelle: zdnet.de
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